Rechtsprechung
| RG, 27.02.1904 - Rep. I. 452/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Was ist im § 25 H.G.B. unter den Worten "im Betriebe des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten" (Abs. 1) und "Geschäftsverbindlichkeiten" (Abs. 3) zu verstehen? Fällt darunter eine Vereinbarung über die Änderung der Firma?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Firmenrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 58, 21
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 22.01.2004 - IX ZR 65/01
Haftung einer Rechtsanwaltssozietät für Verbindlichkeiten der Einzelanwälte
Denn zu den "im Betriebe des Geschäfts entstandenen Verbindlichkeiten des früheren Geschäftsinhabers" gehören alle Verpflichtungen, die mit dem Geschäftsbetrieb in einer solchen engen, inneren Verbindung stehen, daß sie als dessen Folge erscheinen (RGZ 15, 51, 54; 58, 21, 23; 143, 154, 156). - BGH, 25.04.1996 - I ZR 58/94
Übergang des Vertragsstrafeversprechens
- OLG Hamm, 18.01.1994 - 4 U 125/93
Vertragsstrafeversprechen als selbstständige eigene Schuld; Übergang von …
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